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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Einträge in z-online.de, dem regionalen Branchenverzeichnis für Stuttgart und die Region der CGD Verlags- und Vertriebs GmbH (nachfolgend z-online.de genannt)

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Leistungen, die von z-online.de für ihre gewerblich oder selbstständig tätigen Kunden in Zusammenhang mit kostenlosen oder kostenpflichtigen Einträgen in z-online.de im Internet angeboten werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung.

Diese AGB gelten als Rahmenbedingungen auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen über Eintragsservices der z-online.de, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mit der Geltung dieser AGB in der jeweils gültigen Form auch für zukünftige Verträge über Eintragsservices der z-online.de erklärt sich der Nutzer ausdrücklich einverstanden. z-online.de informiert den Nutzer unverzüglich über Änderungen der AGB. Äußert sich der Nutzer auf diese Änderungsanzeige nicht innerhalb von 10 Werktagen schriftlich, so gelten die AGB als in der geänderten Form akzeptiert. Auf diese Bedeutung des Schweigens weist z-online.de den Nutzer im Rahmen der Änderungsmitteilung hin.

Vertragsgegenstand
z-online.de bietet kostenlose und kostenpflichtige Eintragsservices an. Dabei handelt es sich um Einträge von Inhalten des Nutzers in das Branchenverzeichnis unter die vom Kunden gewünschten Suchkriterien. Hinsichtlich des genauen Leistungsumfanges der einzelnen Eintragsservices sowie der Preise gelten die jeweils gültigen Produkt- und Preislisten, wenn sich nicht aus den jeweils geschlossenen Einzelverträgen etwas Abweichendes ergibt.

z-online.de arbeitet in einem Netzwerk auch mit anderen Internetportalbetreibern zusammen. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit ist z-online.de bemüht, den Nutzern zusätzlich zu den von z-online.de vertraglich vereinbarten Leistungen eine größere Verbreitung der Inhalte des Nutzers zu ermöglichen. Bei diesen zusätzlich möglichen Eintragungen in verschiedene Internetportale der Netzwerkpartner handelt es sich jedoch um freiwillige Zusatzleistungen von z-online.de, deren Wegfall oder Änderung keinen Einfluss auf den mit z-online.de geschlossenen Vertrag hat. Alle Aussagen über die Art und Weise der Leistungen der Netzwerkpartner, unabhängig davon, ob sie in diesen AGB, auf den Websites der Internetportale von z-online.de oder in der Produktliste von z-online.de getroffen werden, sind unverbindliche Aussagen ohne rechtliche Auswirkung und Ansprüche.

z-online.de bietet ihren Eintragsservices unter Einbeziehung allgemein zugänglicher Telekommunikationsleistungen, -netze und –dienste an. Dem Nutzer ist bewusst, dass die Veröffentlichung seiner Inhalte im Internet dazu führen kann, dass Dritte diese speichern, weitergeben und bearbeiten, ohne dass z-online.de dies sicher verhindern kann.

z-online.de bemüht sich, die kostenpflichtigen Eintragungen in der Regel innerhalb von 2 Werktagen nach Vertragsabschluss online zu stellen.

Zustandekommen des Vertrages
Das Vertragsverhältnis kommt zustande durch die mündliche oder schriftliche Zustimmung des Kunden nach Abgabe eines schriftlichen Angebotes sowie einer anschließenden Auftragsbestätigung unter Einbeziehung der Suchwortwünsche des Kunden.

Gewährleistung
z-online.de übernimmt keine Gewährleistung für die ununterbrochene Abrufbarkeit der von ihr zu veröffentlichenden oder veröffentlichten Inhalte. Für nur unerhebliche Beeinträchtigungen der Gebrauchsfähigkeit der Eintragsservices sowie für kostenfreie Eintragsservices ist die Gewährleistung ausgeschlossen.

z.online.de gewährleistet keine bestimmte Anzahl von Kontakten, z.B. in Form von Abrufen der veröffentlichten Inhalte.

Falls eine sinnvolle Zuordnung zu einer bestehenden Verzeichnisrubrik (Suchbegriff) möglich ist, erhalten kostenpflichtige Einträge die entsprechende Branchenzuordnung. Listings werden innerhalb einer Rubrik in der Regel nach Eintragsdatum sortiert. Eine dauerhafte, feste Position im Ranking wird nicht zugesagt.

Rechte von z-online.de
z-online.de ist stets bemüht, die formale Qualität der Veröffentlichung der Inhalte zu sichern. z-online.de hat daher das Recht, die Einträge, insbesondere Rubrik, Titel und Beschreibung des Eintrages sowohl bei der Ersteintragung als auch jederzeit während der Vertragslaufzeit, z. B. bei Löschung oder Einführung einer neuen Rubrik, zu ändern.

z-online.de ist berechtigt, Einträge abzulehnen oder vorübergehend oder endgültig zu löschen, insbesondere wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Nutzer Rechte Dritter oder geltendes Recht verletzt.

Wartungsarbeiten
z-online.de ist berechtigt, Wartungsarbeiten an Servern und Datenbanken durchzuführen. Sie ist bemüht, Störungen der Leistungen so gering wie möglich zu halten. Bei entsprechenden Beeinträchtigungen besteht kein Anspruch auf Herabsetzung der Vergütung, Kündigung des Vertrages oder Geltendmachung von Ersatzansprüchen.

Fremde Inhalte
Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für die Inhalte der Einträge. Der Nutzer steht dafür ein, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte (insbesondere Text- und Bilddateien) keine gesetzlichen Regelungen und/oder Rechte Dritter verletzen.

z-online.de macht sich die Inhalte der Nutzer nicht zu Eigen. Es findet keine regelmäßige Vorauswahl oder regelmäßige Kontrolle der Inhalte statt.

Freistellung
Der Nutzer stellt z-online.de von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die diese im Zusammenhang mit den veröffentlichten Inhalten gegen z-online.de geltend machen, frei. Der Nutzer übernimmt sämtliche Kosten, die z-online.de in diesem Zusammenhang entstehen, einschließlich aller Rechtsanwalts- und Gerichtskosten.

Nutzungsrechte
Der Nutzer räumt z-online.de ein einfaches, auf die Nutzung im Rahmen dieses Vertrages beschränktes Nutzungsrecht an den im Rahmen dieses Vertrages vom Nutzer zur Verfügung gestellten Inhalten ein. Das Nutzungsrecht berechtigt z-online.de insbesondere zur Speicherung, Vervielfältigung, Verbreitung sowie zur öffentlichen Wiedergabe zu Informationszwecken. z-online.de ist berechtigt, die Inhalte zu bearbeiten, zu verändern, zu ergänzen und mit anderen Inhalte zu verbinden und an Dritte, insbesondere an Netzwerkpartner, weiterzugeben, soweit dies zur Umsetzung dieses Vertrages sinnvoll ist.

Alle Rechte an den im Rahmen der vertraglichen Leistung verwendeten Technologien, Softwareprodukten und von z-online.de zur Verfügung gestellten Inhalten (z.B. Datenbanken, Verzeichnisse, Kartenmaterial) stehen im Verhältnis zum Nutzer ausschließlich z-online.de zu.

Laufzeit und Kündigung
Die Laufzeit von kostenlosen Einträgen in z-online.de kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Frist aufgelöst werden.

Die Laufzeit eines Vertrags über kostenpflichtige Eintragsservices beträgt mindestens 12 Monate, beginnend mit dem ersten Tag der erstmaligen Freischaltung. Der Vertrag über kostenpflichtige Eintragsservices verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, wenn nicht spätestens 3 Monate vor Ende der 12 Monate durch den Nutzer oder z-online.de gekündigt wird. Die Kündigung muss schriftlich per Brief oder per Fax erfolgen.

Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung durch z-online.de liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer mit einem erheblichen Teil der Vergütung in Zahlungsverzug ist und auf zwei Mahnungen mit angemessener Fristsetzung hin seinen Zahlungen nicht nachkommt.

Vergütung
Für die Eintragsservices der z-online.de gilt jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Preisliste.

Die Vergütung ist unverzüglich, spätestens nach Zugang einer Rechnung fällig und innerhalb 30 Tagen ohne Abzug zahlbar.

z-online.de ist berechtigt, Zahlungen nach eigenem Ermessen auf die geschuldeten Leistungen zu verrechnen und, wenn mehrere Schuldverhältnisse zwischen ihr und dem Nutzer bestehen, zu bestimmen, auf welches Schuldverhältnis und auf welche geschuldeten Leistungen Zahlungen zu verrechnen sind.

Entscheidet sich der Nutzer vor Ablauf der Mindestlaufzeit oder während eines Folgejahres zur Löschung seines Eintrages, wird die anteilige Jahresgebühr nicht zurückerstattet, es sei denn, es liegt ein Verschulden von z-online.de vor.

Sämtliche Forderungen werden allein durch z-online.de eingezogen. Zulässige Zahlungsarten sind Überweisung, Verrechnungsscheck oder Lastschrifteinzug.

Bei Rücklastschriften, die der Nutzer zu vertreten hat, berechnet z-online.de eine pauschale Gebühr (für Bankgebühren und Bearbeitung) in Höhe von EUR 10,00 pro Lastschrift. Sollte ein erneuter Lastschrifteinzug nicht möglich sein oder die Überweisung des Rechnungsbetrages (zzgl. der pauschalen Bearbeitungsgebühr) nicht innerhalb von 10 Tagen erfolgen, entstehen durch die Bearbeitung weitere Kosten, die z-online.de aufwandsbezogen gesondert berechnen kann.

Datenschutz
Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass die Zahlungsdaten bei z-online.de gespeichert und zur Durchführung der z-online.de-Dienste verwendet und verarbeitet werden.

z-online.de achtet die Privatsphäre der Nutzer und hält alle anwendbaren Datenschutzbestimmungen ein. Personenbezogene Daten, die z-online.de im Rahmen der Anmeldung sowie zur Durchführung der z-online.de-Dienste erhebt oder verarbeitet, nutzt

z-online.de nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und ausschließlich zur Durchführung des jeweiligen Dienstes. z-online.de wird diese Informationen nur offen legen, wenn eine gesetzliche Verpflichtung dazu vorliegt, oder in dem Fall, dass der Nutzer einer Offenlegung zustimmt.

z-online.de darf den Nutzer in Bezug auf die zu erbringenden Leistungen und Angebote per E-Mail, telefonisch oder per Fax kontaktieren.

Haftung
z-online.de haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist begrenzt auf den vertragstypischen Schaden, mit dessen Entstehen z-online.de bei Vertragsschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen muss.

Für von z-online.de nicht verschuldete Störungen hinsichtlich des Leitungsnetzes übernimmt z-online.de keine Haftung.

Soweit über z-online.de eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste etc. Dritter, z.B. durch die Einstellung von Links gegeben ist, haftet z-online.de weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet z-online.de nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität etc.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien oder arglistigen Verhaltens von z-online.de und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen. Soweit die Haftung von z-online.de ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von z-online.de.

Sonstiges
Es gilt deutsches Recht.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche auf Grund dieses Vertrages einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist - soweit der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist - Stuttgart als Sitz der z-online.de. Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt auch für Nutzer, die in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand haben. Sie gilt nicht, wenn der Rechtsstreit andere als vermögensrechtliche Ansprüche betrifft oder wenn für die Klage ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. z-online.de ist darüber hinaus berechtigt, am Hauptsitz des Nutzers zu klagen.

Ist eine Bestimmung ungültig, oder entspricht diese nicht den gesetzlichen Bestimmungen, so wird diese im Sinne beider Parteien angepasst oder ergänzt. Die Ungültigkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht

Stand September 2001

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